Bahnhofsvorplatz-Verkauf - wem gehört die Stadt?
Bahnhofsvorplatz-Verkauf - wem gehört die Stadt?
"Es ist unglaublich, dass das Investorengrundstück am Bahnhofsvorplatz ohne Ausschreibung den üblichen Verdächtigen in den Rachen geschmissen werden soll," empört sich die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert über den heutigen Senatsbeschluss, das Grundstück an die Bietergemeinschaft Justus Grosse/BREBAU/Zechbau zu verkaufen. "Ein Schuft, wer Böses dabei denkt."
Die Grünen werden den Verkauf auf die Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung setzen. Kommentar von Karoline Linnert: "Der Bahnhofsvorplatz darf nicht unter der Hand verscherbelt werden. Die Grünen erneuern ihre Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung." Nach der aktuellen Auseinandersetzung um das Grundstück sieht Linnert in dem heutigen Senatsbeschluss eine "bodenlose Unverfrorenheit": "Die Bietergemeinschaft Grosse/Brebau/Zechbau ist nicht die einzige Interessentin. Die Firma Walterbau hat ebenfalls öffentlich ihr Interesse angemeldet und einen Entwurf präsentiert. Nachdem die Firma Tchibo als eiliger Auftraggeber für das Gebäude abgesprungen ist, entfällt auch der angebliche Sachzwang für eine schnelle Vergabe auf dem kurzen Dienstweg. Mit einem transparenten Verfahren hat das nichts mehr zu tun. Die alten Seilschaften funktionieren immer noch. Mit einer Ausschreibung hätte der Vorwurf der Mauschelei vom Tisch gewischt werden können - der Senat verzichtet trotzdem ohne Not darauf. Interessanterweise wird in der heutigen Presseerklärung des Senats kein Kaufpreis erwähnt, womöglich könnten sonst andere Interessenten öffentlich mehr bieten - und das wäre doch zu peinlich!"