Aus für Wassergeld - Kniefall vor Handelskammer und CDU
Aus für Wassergeld - Kniefall vor Handelskammer und CDU
Die einen zahlen - die anderen nicht. Nach dem Rückzieher der Bremer Umweltsenatorin Christine Wischer in Sachen Wassergeld bleibt es bei der unterschiedlichen Belastung von Firmen, die Weserwasser nutzen. In Niedersachsen wird man zur Kasse gebeten, in Bremen gibt es das Weserwasser gratis. Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, ist empört: "Dieser Kniefall vor Handelskammer und CDU ist unter ökologischen Gesichtspunkten gleich aus zweierlei Gründen ein dicker Hund. Zum einen wird darauf verzichtet, einen schonenden und sparsamen Umgang mit dem kostbaren Gut Wasser zu fördern. Zum anderen wird auf die eingeplanten Gebühreneinnahmen von rund 4 Millionen Euro jährlich verzichtet - Geld, mit dem die überfällige Altlastensanierung in Angriff genommen werden sollte. Woher die Umweltsenatorin die Millionen stattdessen nehmen will, bleibt ihr Geheimnis. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre ist zu befürchten, dass die Altlastensanierung wieder vertagt wird."
Karin Mathes findet es bezeichnend, dass die Umweltsenatorin die Argumentation der CDU übernimmt, anstatt mit Umweltschutzmaßnahmen den Standort Bremen zu fördern. "Ökologie spielt keine Rolle mehr. Bremen könnte beispielsweise die Stadtwerke-Nachfolgerin swb AG besser fördern, wenn endlich das Wasserschutzgebiet Bremen-Vegesack ausgewiesen würde. Das schützt die Natur, und es könnte dort mehr Trinkwasser gefördert werden!"