Auch Beschuldigte haben Rechte, Minderjährige erst recht!

Nachdem Bremen gestern Abend einen 15-jährigen kurdischen Libanesen in Abschiebehaft genommen hat, verweisen die grünen Bürgerschaftsabgeordneten Anja Stahmann und Matthias Güldner auf verbindliche Aussagen von Innensenator Dr. Kuno Böse bei der Debatte um das neue Abschiebehaftgesetz.

In der Bremischen Bürgerschaft sagte der selbst ernannte Hardliner ("Wir brauchen keinen Schill, hier gibt es Böse") noch am 24. Oktober letzten Jahres: "Wenn es um die Minderjährigen geht, die das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, um Ausländer, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben, oder um schwangere Mütter innerhalb der gesetzlichen Mutterschutzfristen, dann bestehen detaillierte Regelungen zu deren Schutz, und eine Abschiebehaft kann dann auch in diesen Fällen nicht mehr angeordnet werden."

Anja Stahmann, jugendpolitische Sprecherin der Grünen, fordert : "So kann man mit Kindern und Jugendlichen nicht umgehen. Der Staat hat ein besonderes Schutzinteresse ihnen gegenüber wahrzunehmen. Dies wird hier auf das Gröbste verletzt." Nach Meinung der grünen Abgeordneten steht die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren im Gegensatz zum Kindeswohl, das Vorrang haben muss vor ausländer- und asylrechtlichen Aspekten.

Der innenpolitische Sprecher Matthias Güldner griff Böse direkt an: "Hier verfährt ein Senator nach dem Motto _Was geht mich mein Geschwätz von gestern an.' Ab heute muss man sagen: Herr Böse hat dem Parlament etwas vorgegaukelt, was schon drei Monate später nichts mehr gilt. Der 15jährige muss so schnell wie möglich raus aus dem Knast!"