Aktuelle Stunde zum Space Park

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es aktuell um den Space Park steht und ob eine Wettbewerbsverzerrung droht angesichts der Diskussionen über staatliche Hilfen beim Schließen der Finanzierungslücke auf Investorenseite. Die Geheimniskrämerei des Senats um das angeblich rein private Projekt Space Park muss ein Ende haben. Deshalb haben die Grünen jetzt eine aktuelle Stunde zu diesem Thema eingereicht," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel. Unter dem Motto "Space Park-Finanzierung unsicher - Prüfung der EU-Konformität steht vor der Tür, Ankermieter nicht" wird das Parlament sich am Mittwoch mit dem Thema Space Park befassen.

Die Grünen lehnen eine "private Lösung" Marke Musical mit immer neuen, millionenschweren staatlichen Rettungsankern ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Trüpel erläutert: "Alles, was ursprünglich beim Space Park ausgeschlossen wurde (gleiches Sortiment im Space Park wie in der City oder in Walle/Gröpelingen) , steht jetzt wieder zur Diskussion. Kein Wunder, dass betroffene Einzelhändler Wettbewerbsverzerrungen befürchten, wenn hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt wird, wie Bremen sich über die Finanzierung der Infrastruktur hinaus möglichst EU-konform engagieren kann."

Helga Trüpel betont, dass die Grünen keine gezielten Informationen an die EU-Kommission weitergeleitet haben, wundert sich aber nicht über das Brüsseler Interesse am Space Park: "Mit seiner Geheimniskrämerei provoziert der Senat EU-Nachfragen. Bremen ist auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der EU angewiesen und sollte aus eigenem Interesse endlich für ein transparentes Verfahren sorgen."