Abgerechnet wird zum Schluss

Möglicher Ausstieg von Herrn Köllmann beim Space-Park

"Dass der Senat heute Himmel und Hölle in Bewegung setzt, den fast fertig gebauten Space-Park zum Leben zu erwecken, ist verständlich, aber unausweichliche Folge einer vermeidbaren Fehlentscheidung. Wenn weniger Arroganz, Großmannssucht und der Wunsch, der großen Koalition große Denkmäler zu schaffen, das Handeln bestimmt hätten, würde es dieses teure Debakel nicht geben," kommentiert Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, den angekündigten Ausstieg von Herrn Köllmann aus dem Space-Park-Projekt. "Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen. Die Verschiebung der Eröffnung und das negative öffentliche Echo haben dieses Projekt schwer belastet. Die Verantwortung dafür trägt der Senat, der nicht der Versuchung erliegen sollte, die Überbringer schlechter Nachrichten für den Inhalt verantwortlich zu machen."

Die weiteren Entscheidungen des Senats müssen sich nach Ansicht der Grünen nach folgenden Leitlinien richten:

1) kein Betreiberrisiko Bremens für den Einzelhandel und/oder den Entertainmentbereich,
2) jedwedes weitere öffentliche Engagement muss mit den Vorgaben der EU vereinbar sein und mit den parlamentarischen Gremien im Vorfeld geklärt werden,

3) die an Herrn Köllmann gezahlten Kredite müssen unverzüglich zurück gefordert werden, Bremen muss von der ausgesprochenen Bürgschaft freigestellt werden,
4) die dem Stadtteil Gröpelingen und dem Einzelhandel gemachten Zusagen über den Branchenmix müssen eingehalten werden,
5) jedes weitere finanzielle Engagement Bremens muss eine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Betrachtung zur Grundlage haben.

Die schwierige Lage erfordere einen öffentlichen Diskurs über die Zukunft des Space-Parks; eine gigantische Bauruine in Gröpelingen möchte niemand. Die Grünen sind bereit, sich an Überlegungen zu beteiligen, wie der Schaden für Bremen möglichst gering gehalten werden kann. Dafür müsse der Senat aber unverzüglich seine Strategie, ohne parlamentarische Kontrolle hinter verschlossenen Türen Fakten schaffen zu wollen, aufgeben.

Karoline Linnert: "Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie viel Geld dieses Vorhaben den Steuerzahler letztendlich gekostet hat; abgerechnet wird dann zum Schluss.