Abfallwirtschaft 2004: zurück auf Los!

Nun geht es zurück auf Los. Die Koalitionspartner blockieren sich gegenseitig. Zum wiederholten Male wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2004 von der Tagesordnung der Umweltdeputation genommen. "Die große Koalition ist handlungsunfähig", kommentiert Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, das nun schon ein halbes Jahr dauernde politische Gezerre um die zukünftige Abfallwirtschaft.

Eine fachliche Debatte findet weder mit den Bremer Entsorgungsbetrieben noch mit den Beiräten statt. Die Grüne erwartet, dass diese undemokratische Vorgehensweise des Senats beendet wird. "Der Senator für Bau und Umwelt darf sich nicht weiter einer Diskussion in den Beiräten verweigern. Bis heute sind sie nicht an der Müllfrage beteiligt worden. Die Auseinandersetzung darüber, wie ein ökologisch sinnvolles und bürgerfreundliches Abfallkonzept aussehen könnte, muss mit denjenigen geführt werden, die seit Jahren mit den Problemen vor Ort konfrontiert sind."