Weservertiefung - Augen zu und durch?

"Wenn es um die Auswirkungen der geplanten Weservertiefung geht, scheint das Umweltressort im Senat auf Tauchstation zu gehen," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Grünen zur Weservertiefung. "Fragen zu den ökologischen Auswirkungen der letzten Weservertiefung werden mit dem Hinweis auf nicht abgeschlossene Untersuchungen abgeblockt. Dabei ist beispielsweise die zunehmende Verschlickung des Fedderwarder Priels nicht zu übersehen. Mit der Weservertiefung wurde den niedersächsischen Nachbarn im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgegraben, und eine weitere Ausbaggerung der Fahrrinne wird das Problem verschärfen." Der hafenpolitische Sprecher der grünen Fraktion fordert eine schnelle Auswertung der bisherigen festgestellten Konsequenzen der letzten Weservertiefung: "Zumindest ein Zwischenbericht muss vorgelegt werden und als Grundlage der Planung der weiteren Weservertiefung dienen. Wer die Zukunft plant, darf Erfahrungen der Vergangenheit nicht ausblenden!"

Bei der Kosten-Nutzen-Analyse der Weservertiefung darf nach Ansicht der Grünen der beschlossene Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven nicht außer Acht gelassen werden. Manfred Schramm betont: "Es darf keinen faulen Kompromiss auf Kosten der öffentlichen Haushalte und der Umwelt geben. Wir brauchen eine länderübergreifende Kooperation bei der Hafenpolitik. Die Grünen setzen auf Kooperation statt Konkurrenz - wir wollen keine staatlich subventionierten Doppelt- und Dreifachstrukturen in Norddeutschlands Häfen. Deshalb haben die drei grünen Fraktionen von Hamburg, Bremen und Niedersachsen anlässlich der Entscheidung für den Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven gemeinsam den Verzicht von Elb- und Weservertiefung gefordert."