Wassergeld ökologisch und ökonomisch sinnvoll

"Wasser ist ein kostbares Gut - wer es nutzt, soll dafür auch zahlen. Die geplante Oberflächenwasserentnahmegebühr ist überfällig. Sie fördert den schonenden und sparsamen Umgang mit dem Weserwasser," erklärt die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Mathes. Sie fordert den Senat auf, mittelfristig die neue Gebühr an die entsprechende niedersächsische Regelung anzupassen. "Die jetzt geplante Gebühr ist ein positiver Anfang. Bisher konnten Bremer Firmen kostenlos das Weserwasser nutzen, und ein par Meter flussauf- oder -abwärts musste dafür gezahlt werden. Mittelfristig sollten in beiden Ländern die gleichen Gebühren erhoben werden."

Die Einnahmen aus der Oberflächenwasserentnahmegebühr sollen für die Altlastensanierung genutzt werden. Karin Mathes begrüßt diese Kopplung: "Bremen schiebt einen Altlastenberg vor sich her. Die jährlichen Gebühreneinnahmen in Höhe von rund 8 Millionen Mark sind bei geschätzten Sanierungskosten von annähernd 100 Millionen Mark nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Deshalb haben die Grünen bereits vor zwei Jahren für 2000/2001 ein 50 Millionen-Programm zur Altlastensanierung gefordert. Seit 1999 gilt das Bundesbodenschutzgesetz, das die Sanierung verseuchter Flächen vorschreibt. Die Große Koalition hat das Problem bisher weitgehend ignoriert. Bei den anstehenden Haushaltsberatungen erwarte ich ein deutliches Signal, dass die Altlastensanierung ernsthaft in Angriff genommen wird."