Unverzüglich Geld zurück fordern

Die Betrugsvorwürfe gegen den Verein "Bremer Hilfe zur Selbsthilfe" werden Thema der nächsten Sozialdeputation sein. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert: "Wenn jetzt Prüfungen ergeben, dass das Sozialressort Rückzahlungsansprüche über die bisher gezahlten 240.000,-DM hinaus hat, müssen diese auch ohne Ansehen der Personen geltend gemacht werden." Bei einem drohenden Konkurs des Trägers muss das Sozialressort sicherstellen, dass die notwendigen Angebote für drogenabhängige Menschen erhalten bleiben und die Mitarbeiter der Bremer Hilfe nicht das Fehlverhalten ihres Vorstandes ausbaden müssen.

Für den gesamten Bereich der Zuwendungen und Pflegesätze muss vollständige Transparenz für den Kostenträger, also das Sozial-, Arbeits- und Gesundheitsressort gewährt werden. Die bisherige Regelung, nur bei Zuwendungen Belege vorlegen zu müssen, bei Pflegesätzen aber so gut wie unkontrolliert schalten und walten zu können, begünstigt betrügerische Handlungen. Mit den vorhandenen Mitteln wäre das Sozialressort an die entsprechenden Akten nie gekommen, erst die vollständige Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft ermöglicht die notwendige Kostentransparenz. "Diese Regelungen sind nicht haltbar. Frau Senatorin Adolf muss in Zukunft in allen Verträgen mit Anbietern sozialer Dienstleistungen vollständige Prüfrechte für ihre Behörde verankern. Nur so kann die Doppelabrechnung von Personal bei Zuwendungen einerseits und Pflegesätzen andererseits vermieden werden", forderte Karoline Linnert.

Die jetzt öffentlich gewordenen Ermittlungsergebnisse haben auch eine wichtige Funktion im politischen Raum. Im August 1997 hat Karoline Linnert den damaligen Staatsrat Dr. Hoppensack in einem Brief auf mögliche Betrügereien bei der Bremer Hilfe hingewiesen. Das Sozialressort hat damals sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Von der Bremer Hilfe wurden alle Hinweise empört zurückgewiesen. Die Grünen wurden der politisch motivierten Kampagne und der Denunziation beschuldigt, Kritiker in den eigenen Reihen mehrfach mit dem Hinweis auf mächtige SPD-Kontakte zum Schweigen gebracht. "Es ist sehr wichtig für die politische Kultur in Bremen und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaates, dass Frau Senatorin Adolf einen über alle Zweifel erhabenen klaren Weg beschreitet, für den Parteizugehörigkeiten kein Maßstab sind", erklärte Karoline Linnert.