Stadtreinigungsbeitrag - Finger davon

"Mit der Absicht, einen Stadtreinigungsbeitrag zu erheben, versucht die Große Koalition in einem dritten Anlauf, tatkräftig Handlungsbereitschaft zu zeigen, um Haushaltslöcher von 14 Millionen Mark zu stopfen. Die Sache wird dadurch nach Meinung der Grünen allerdings nicht sinnvoller.

"Wer sich vornimmt, die Einwohnerzahlen Bremens zu erhöhen, sollte nicht gleichzeitig die Wohn- und die Wohnnebenkosten erhöhen. Das verschärft die Konkurrenz mit dem niedersächsischen Umland", sagt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. "Außerdem ist es finanzpolitisch unsinnig, Regelungen zu treffen, ohne auf die dauerhaften Folgekosten - wie zum Beispiel hoher Verwaltungsaufwand - zu achten."

"Die letzte Erhöhung der Grundsteuer wurde der Bevölkerung mit dem Verzicht auf den Stadtreinigungsbeitrag schmackhaft gemacht. Falls der Senat im August nun einen Stadtreinigungsbeitrag beschließt, werden dies viele Bremer und Bremerinnen als das in Erinnerung behalten, was es ist, als Wortbruch", so Karoline Linnert.