Senat muss endlich das bürokratische Meldegesetz entrümpeln und bürgerfreundlicher gestalten

Seit Jahren ist eine Reform des Bremischen Meldegesetzes überfällig. Nach mehreren Anläufen gibt es jetzt einen Entwurf des Innenressorts, der jedoch im Senat ausgesetzt wurde. Knackpunkt ist die sogenannte "Vermietermitwirkung". Bislang müssen alle Mieter bei der An- oder Ummeldung eine Bescheinigung des Vermieters vorlegen. Nachteil dieser bürokratischen Regelung: der Mieter muss mindestens zweimal zur Meldebehörde, und die geplante Online-Anmeldung mit digitaler Signatur klappt gar nicht.

Trotz Protesten von Grünen, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und der Vertretung der Hauseigentümer "Haus und Grund" sollen nach dem Willen der Innenbehörde in Zukunft nicht mehr die Mieter sondern die Vermieter laufen. Laut Vorlage muss in Zukunft der Mieter dem Vermieter innerhalb von drei Wochen die Meldebestätigung vorlegen. Legt der Mieter die Meldebestätigung nicht vor oder sind die Angaben unrichtig, muss der Vermieter dies der Meldebehörde anzeigen. "Die Vermieter werden somit als Hilfssherif der Meldebehörde herangezogen", kritisiert Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Matthias Güldner: "Die Grünen hatten die schlankste und bürgerfreundlichste Variante, die ersatzlose Streichung der Vermietermitwirkung, vorgeschlagen, die nebenbei auch online-kompatibel ist. Diese wird von der Großen Koalition aus Sicherheitsbedenken und Bürokratismus verworfen. Auch der Hinweis auf Vorgaben durch das Bundesgesetz ist praktisch überholt. Die im Melderechtsrahmengesetz vorgesehene Mitwirkungspflicht des Vermieters wird laut Landesbeauftragtem für den Datenschutz durch die schon bestehende Auskunftspflicht des Vermieters (§20) erfüllt. Die rot-grüne Bundesregierung ist zudem auf dem Weg, das Bundesrecht zu ändern und auch dort die Vermietermitwirkung zu streichen. Bremen würde sich also juristisch und politisch bundestreu verhalten."

Matthias Güldner kündigte für die Grünen einen entsprechenden Antrag zur Befassung des Gesetzes in der Bürgerschaft an: "Dann wird sich zeigen, ob die vielbeschworene Bürgerfreundlichkeit der Großen Koalition nur heiße Luft ist und wieder einmal Sicherheitsdenken und Bürokratismus triumphieren."