Scherf als Justizsenator überfordert

Ein Prozess konnte wegen Personalmangel nicht fristgerecht stattfinden. Die Angeklagten mussten nach einem knappen Jahr aus der U-Haft entlassen werden - keine Provinzposse sondern Bremer Realität. Hermann Kuhn, justizpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, ist empört: "Das Personalmanagement im Ressort von Justizsenator Scherf ist eine einzige Katastrophe. Die Ressortspitze wird von vier Richterpensionierungen ´überrascht`. Personalmangel hebelt in Bremen das Rechtsstaatsprinzip aus. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Justizsenator Henning Scherf hat seinen Laden nicht im Griff. Statt viel Zeit in eine unsinnige und rechtswidrige Zusammenlegung von Gerichten zu investieren, sollte Herr Scherf sich um eine funktionierende Rechtssprechung kümmern."