Radio Bremen nicht im Regen stehen lassen

"Willkommen im Klub, Herr Neumann", kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann die gestrige Forderung des Bremer CDU-Chefs nach einer Umstrukturierungsbeihilfe für Radio Bremen. Die medienpolitische Sprecherin der grünen Fraktion geht jetzt davon aus, dass der grüne Bürgerschaftsantrag über den dringend benötigten ARD-Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen (vgl. Anlage) in der nächsten Woche die Stimmenmehrheit im Parlament bekommen wird. "Alles andere wäre hochnotpeinlich. Bürgermeister Scherf hat im November 1999 den Ministerpräsidentenbeschluss mitgetragen, der Radio Bremen finanziell stranguliert. Für diese existenzbedrohende Entscheidung trägt die Große Koalition die Mitverantwortung. Es ist das Mindeste, dass sich Henning Scherf bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Januar für einen ARD-Umstrukturierungsfonds in Höhe von mindestens 50 Millionen Mark einsetzt, damit Radio Bremen künftig seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag noch angemessen erfüllen kann. Selbstverständlich ist der Sender gefordert, ein Umstrukturierungskonzept vorzulegen, in dem die Kosten für den geplanten Umzug und Personalabbau aufgelistet werden."

In der Anlage: Dringlichkeitsantrag der grünen Bürgerschaftsfraktion "ARD-Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen einfordern"


BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 15/
Landtag 4. Dezember 2001
15. Wahlperiode

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

ARD-Umstrukturierungsfonds für Radio Bremen einfordern

Radio Bremen steht vor einem schwierigen Umstrukturierungsprozess. Ein durch den Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder reduzierter ARD-Finanzausgleich für den Sender um rund 50 Mio. DM führt zu massiven Einschnitten im Programm und beim Personal.
Die Finanzausgleichssumme wurde zum 1.1. 2001 auf 1,9 Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens festgesetzt. Die Finanzausgleichssumme wird bis zum 31.12. 2006 auf einen Betrag von einem Prozent des ARD-Nettogebührenaufkommens abgeschmolzen werden. Eine funktionsgerechte Finanzausstattung ist damit in Frage gestellt. Diese Absenkung stellt für Radio Bremen eine enorme Härte dar.
Radio Bremen muss sich unter engsten finanziellen Rahmenbedingungen neu orientieren und ein verändertes öffentlich-rechtliches Betriebskonzept entwerfen.
Die Konzentration von Programmleistungen, die Kooperationen mit anderen Rundfunkhäusern und auch wachsender Personalabbau in den letzten Monaten tragen der deutlich reduzierten Ertragslage nach den Kürzungen beim ARD-Finanzausgleich Rechnung. Dennoch wird deutlich, dass Radio Bremen finanziell allein nicht in der Lage ist, diesen Umstrukturierungsprozess zu tragen.
Vor dem Hintergrund der Mindereinnahmen stellt sich die Frage der bedarfsgerechten und bedarfsdeckenden Finanzierung von Radio Bremen und der weiteren Existenzsicherung des Senders in einem politisch erzwungenen Umstrukturierungsprozess.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf,

·sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Januar 2002 dafür einzusetzen, dass für die Sendeanstalt Radio Bremen im Rahmen des ARD- Finanzausgleichs ein Umstrukturierungsfonds von mindestens 50 Mio. DM geschaffen wird, der die Neuorganisation des Senders Radio Bremen bedarfsgerecht unterstützt um weiterhin den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag angemessen erfüllen zu können.

·im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz einzufordern, dass die Protokollnotiz des 5. Rundfunkänderungsstaatsvertrags konkret eingehalten wird, d.h. zu konkretisieren, in welcher Dimension die ARD durch Leistungs- und Gegenleistungsausgleich einen Beitrag zur Funktionsfähigkeit der kleinen Sender gewährleistet und umsetzt.

Anja Stahmann, Hermann Kuhn, Karoline Linnert und
Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN