Polizeigesetz: Finale Rettung nur für große Koalition, nicht für Geiseln und Beamte

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Matthias Güldner, bewertet den Wert des jetzt gefundenen Kompromisses der Großen Koalition beim finalen Rettungsschuss als rein parteitaktisch:

"Weder haben Bürgerinnen und Bürger jetzt mehr Schutz noch Polizeibeamte mehr Rechtssicherheit. Nur SPD und CDU haben ihr Gesicht gewahrt, mit Formulierungstricks ihre Parteitagsbeschlüsse eingehalten und ein heißes Eisen vom Tisch. Die jetzt festgestellte "Zulässigkeit" des Todesschusses war rechtlich und faktisch auch schon bisher gegeben. Saniert werden soll durch das neue Polizeigesetz aber mal wieder nicht das Bundesland Bremen mit seiner im letzten Jahr um 7,5% gestiegenen Kriminalitätsrate, sondern die Wahlaussichten von CDU und SPD."

Als "infam" bezeichnet Matthias Güldner den wiederholten Rückgriff auf das Gladbecker Geiseldrama: "Ein Untersuchungsbericht hat hier krasses Fehlverhalten beim damaligen Polizeieinsatz festgestellt. Das Fehlen einer Formel im Polizeigesetz gehörte nicht dazu" "Die Polizei hat seit Gladbeck viel gelernt", so der innenpolitische Sprecher weiter, "heute sind bei Geiselnahmen hochspezialisierte Psychologenteams im Einsatz, um den letzten Ausweg Todesschuss zu vermeiden. CDU und SPD hinken mit ihrer Debatte der Entwicklung hoffnungslos hinterher."

Für die abschließende Debatte des Polizeigesetzes in der Bürgerschaft kündigte Güldner einen umfassenden Änderungsantrag seiner Fraktion an: "Im Zentrum des Antrages wird neben den Korrekturen der Grundrechtseinschränkungen der Koalition die Aufnahme des sogenannten "Wegweisungsrechtes" für gewalttätige Ehemänner aus der gemeinsamen Wohnung stehen. Fast täglich müssen in Bremen Frauen mit ihren Kindern vor ihren Partnern in die Frauenhäuser flüchten, obwohl durch eine entsprechende Klausel im Polizeigesetz der Verbleib in der eigenen Wohnung und der Schutz vor häuslicher Gewalt sichergestellt werden könnte." Güldner abschließend: "Am Abstimmungsverhalten von SPD und CDU wird sich dann zeigen, ob die Koalition bei der Änderung des Polizeigesetzes das Wohl der Bürgerinnen und Bürger oder nur vordergründige Sicherheitsrhetorik im Sinn hat."