Nichts Genaues weiß man nicht

Die Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN "Auf dem Weg zum Konzern Bremen" zeigt, dass die selbst gesteckten Ziele nicht erkennbar sind bzw. die Maßnahmen nicht geeignet sind, Bremen tatsächlich zu modernisieren. Im Rahmen der "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" hat die rot/schwarze Koalition mit neu gegründeten Gesellschaften unter anderem einen Stellenabbau in der öffentlichen Verwaltung, eine Bündelung von Kompetenzen und eine kostengünstigere Bereitstellung öffentlicher Leistungen herbeiführen wollen.
Der finanzpolitische Sprecher der grünen Fraktion Dieter Mützelburg dazu: "Der Senat hat angeblich keine Ahnung über genaue Vorlaufkosten der Gesellschaftsgründungen. Er sagt nicht präzise, wie groß die Stelleneinsparung im öffentlichen Dienst bisher gewesen ist. Das allein wäre ein Armutszeugnis für den Senat. Aber wenn er nicht einmal sagen kann, ob und wie weit seine Vorgaben und Ziele erreicht sind, ist die ganze Umstrukturierung sinnlos."
Die Weigerung des Senats, Aussagen über die Bezüge der Geschäftsführung der Gesellschaften zu machen, stimmt misstrauisch: "Bei einer Gesellschaft, deren Eigentümer Bremen ist und die darüber hinaus hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, hat der Steuerzahler durchaus das Recht auf Kenntnis über laufende Bezüge wie bei jedem normalen Beamten üblich", so Mützelburg weiter. "Hier zeigt sich, dass die parlamentarische Kontrolle der Bremer Gesellschaften und Beteiligungen endlich wirksam geregelt werden muss. Unsere Vorschläge dazu liegen seit einem Jahr auf dem Tisch, und auch die SPD hat sich gutachterlich bestätigen lassen, dass bessere parlamentarische Kontrolle Not tut. Wer einen sogenannten Konzern Bremen aufbauen will, darf nicht alles der Geschäftsführung überlassen. Die Eigentümer, und das sind alle Bremer, müssen durch ihre gewählten Vertreter mitbestimmen."