Neues Meldegesetz - werden Vermieter zu Hilfspolizisten?

Die überfällige Novelle des Meldegesetzes will Innensenator Schulte dazu nutzen, Vermieter als Hilfspolizisten zu instrumentalisieren. Künftig sollen Vermieter sich beim Meldeamt davon überzeugen, ob sich ihre Mieter innerhalb von drei Wochen an- oder abgemeldet haben. Falls dies nicht geschehen ist, sollen sie die Behörde darauf aufmerksam machen. "Eine solche Zwangsverpflichtung zur Schnüffelei wäre ein herber Rückschritt in Sachen Datenschutz," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenressorts.

Mit den ursprünglichen Zielen der Gesetzesnovelle hat das nichts mehr zu tun. Matthias Güldner, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, erinnert an den Ausgangspunkt der geplanten Gesetzesnovelle: "Das Meldegesetz muss an die auf Bundesebene verbesserten Datenschutzbestimmungen angepasst werden und soll ein möglichst unbürokratisches Verfahren beim Wohnungswechsel ermöglichen." Die Grünen wollen die sogenannte Vermieterbescheinigung (schriftliche Bestätigung des Ein- oder Auszugs von Mietern) ersatzlos streichen. Kommentar von Matthias Güldner: "Diese antiquierte Vorschrift ist überflüssig und in Zeiten der digitalen Signatur völlig unpraktikabel. Die öffentlich gern gepriesene Verwaltungsreform soll unter anderem die unbürokratische und schnelle An- und Ummeldung der Bürger vom heimischen PC aus ermöglichen. Mit einer schriftlichen Vermieterbescheinigung ist das nicht zu machen."