Nachtragshaushalt 2001 - der nächste kommt bestimmt

"Der gestern vom Senat gebilligte Nachtragshaushalt 2001 kommt nicht überraschend. Schon bei der Haushaltsberatung im Dezember letzten Jahres war klar, dass die Große Koalition von illusorischen Einnahmen ausging (z.B. Dividende der Stadtwerke) und zu niedrig veranschlagte Kosten (z.B. Zinsen) in vielen Bereichen einfach ignorierte", kommentiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert den heute vom Senat gebilligten Nachtragshaushalt. "Die Große Koalition hat bewusst einen unrealistischen Haushalt für 2001 verabschiedet. Die jetzt beschlossenen Haushaltsentwürfe für 2002 und 2003 sind nach dem gleichen Muster gestrickt - . politische Kosmetik statt realistischer Finanzplanung."

Die für 2002 und 2003 geplanten Haushalte folgen dem alten Muster und bieten deshalb keinen Spielraum für Veränderung und neue Schwerpunktsetzung. Karoline Linnert betont: "Die sogenannte Umbauhilfe wird in den Ressorts zum Löcherstopfen dringend benötigt. Finanzielle Spielräume zur Steigerung der Attraktivität Bremens und Bremerhavens als Wohn- und Wirtschaftstandort fehlen."