Modernisierung des kooperativen Föderalismus zwischen Bund und Ländern ohne parlamentarische Beratung?

Bereits im Januar dieses Jahres hat Hermann Kuhn, grünes Bürgerschaftsmitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, den Senat mittels einer Kleinen Anfrage wie auch im Ausschuss selber um Auskunft über die bremische Position zum Stand der Modernisierung der bundessstaatlichen Ordnung gebeten. Die Auskunft wurde praktisch verweigert, da Bremen angeblich keine Position hatte.

Der Beschluss des Bundesrates vom 13.Juli 2001, dem Bremen überraschend zugestimmt hat, besagt aber nun, dass Bremen sich Gedanken machen muss. Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs mit dem Bund soll auch über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verhandelt werden und dabei zunächst die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen vereinbart werden. (BR-Drs. 485/01)

Deswegen hat Hermann Kuhn erneut eine Kleine Anfrage zu dieser Thematik gestellt. Er will u.a. vom Senat wissen, ob die Äußerung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern das gemeinsame Verständnis der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers auf ihrem Treffen am 23. Juni wiedergibt. Dieser hatte gefordert, dass zum Beispiel der Hochschulausbau als Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden solle.

Falls sich Bremen dieser Position angeschlossen hat, fordert Herman Kuhn Auskunft über die Gründe, die den Senat bewogen haben, diese Gemeinschaftsaufgabe zur Disposition zu stellen und welche finanziellen Auswirkungen das für Bremen haben könne.

"Hier geht es um viel Geld. Sollte der Senat so weitgehende Festlegungen getroffen haben, stellt sich die Frage, wieso dies nicht vorher parlamentarisch beraten wurde", kritisiert Hermann Kuhn.