Landespflegegeld - Politik ist nicht alternativlos

Als "großen Erfolg für die Behinderten und ihre Interessenverbände" bezeichnet die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die aktuelle Entscheidung, das Landespflegegeld nun doch nicht abzuschaffen. "Die Kehrtwende in letzter Minute ist ein Beleg dafür, dass es in der Politik immer Alternativen gibt. Wo ein Wille ist, findet sich auch ein Weg. Ich hätte mir gewünscht, dass Abgeordnete und Senatoren der Großen Koalition früher Zivilcourage gezeigt hätten, statt die angeblichen Sachzwänge kampflos hinzunehmen. Nur der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann hat ein Gespür dafür bewahrt, was unzumutbar ist. Ich bin froh, dass sich die Riege der Hardliner von Henning Scherf über Hilde Adolf bis hin zu Hartmut Perschau nicht durchgesetzt hat."

Karoline Linnert bedauert, dass der unsoziale Angriff des Senats auf das Landespflegegeld nicht komplett abgeschmettert wird: "Die jetzt geplante Kürzung um 100 Mark monatlich ist für viele Betroffene kein Pappenstiel. Die Grünen werden dem nicht zustimmen." Die grüne Fraktionsvorsitzende kritisiert die geplante Gesetzesänderung im Schweinsgalopp: "Es gibt keinen Grund, die 1. und 2. Lesung an einem Tag durchzupeitschen. Die Grünen werden deshalb beantragen, die 2. Lesung zu vertagen. Das Parlament muss Zeit bekommen, den mit heißer Nadel gestrickten Entwurf zu prüfen."