Länderfinanzausgleich zu wichtig für parteipolitische Profilierungsversuche

"Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist denkbar ungeeignet für parteipolitische Profilierungsversuche. Statt öffentlich darüber zu streiten, wer Bremens Interessen wie gut oder schlecht vertritt, sollten SPD und CDU sich gemeinsam auf Bundesebene für eine schnelle Einigung im Sinne unseres Bundeslandes einsetzen," kommentiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg den jüngsten Schlagabtausch zwischen Jens Eckhoff und Jens Böhrnsen. Für den finanzpolitischen Sprecher der grünen Faktion gibt es zwei Essentials, die auf jeden Fall im neuen Länderfinanzausgleich abgesichert werden müssen: "Die Anerkennung der Hafenlasten und die besondere Einwohnerwertung für Stadtstaaten mindestens auf dem aktuellen Stand sind unverzichtbare Eckpunkte. Ohne diese beiden Bestandteile kann das Land Bremen finanziell nicht überleben - egal wie die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs ansonsten ausfällt."