Korruption ist kein Kavaliersdelikt

Anlässlich der heute von der Staatsanwaltschaft angeordneten Hausdurchsuchungen erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert: "Es ist bekannt, dass der kommunale Baubereich korruptionsanfällig ist. Deshalb müssen alle Hinweise in dieser Richtung peinlich genau überprüft werden. Korruption ist kein Kavaliersdelikt."

Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf die geplante Neuorganisation des so genannten Liegenschaftswesens hin. Das entsprechende Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens "Immobilien und Technik" der Stadtgemeinde Bremen wurde in der November-Sitzung des Landtags in erster Lesung beraten und soll in der aktuellen Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden. Karoline Linnert betont: "Durch die von CDU und SPD gewünschte Neuorganisation wird das öffentliche Gebäudemanagement noch unübersichtlicher. Es sollen neue Strukturen entstehen, deren Angestellte Sanierungsaufträge in eigener Regie vergeben werden. Bevor eine Entscheidung fällt, möchte ich eine gründliche Prüfung, welche Rechtsform und Verantwortlichkeiten helfen, Korruption zu fördern oder zu reduzieren."