Kinder erwünscht! Familienfreundliche Standortpolitik contra Investitionswahn

"Kinder erwünscht" so lautet die zentrale Botschaft der grünen Haushaltsbeschlüsse für die Jahre 2002/2003. Mit beitragsfreien Kindergärten, massiven Investitionen im Schulbereich und einem Computerprogramm für sozialhilfeberechtigte Kinder wollen die Grünen um junge Familien werben. Die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert betont: "Wir wollen in den kommenden zwei Jahren 33,3 Millionen Euro zusätzlich für eine bessere Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen ausgeben. Das Fundament für den späteren Schulerfolg wird in Kindergarten und Grundschule gelegt. Dort wollen wir ansetzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Kinder - unabhängig von Herkunft und Geschlecht - die Chance auf einen möglichst hohen Bildungsstand erhalten."

Beitragsfreie Kitas

"Der Besuch von Schule und Kindergarten soll künftig kostenlos sein. Beide Institutionen erfüllen einen Bildungsauftrag. Dafür wollen wir in den nächsten zwei Jahren 3,7 Millionen Euro bereitstellen. Eine vergleichsweise kleine Belastung für den Bremer Haushalt, aber eine große finanzielle Erleichterung für viele Familien," betont die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann. Für Kinder, die in den Kitas Mittagessen bekommen, soll künftig eine Pauschale von 50 Mark monatlich gezahlt werden. "Der bisher übliche Papierkrieg, mit dem die Gebührenhöhe für jede einzelne Familie errechnet wird, entfällt."

Zusätzlich wollen die Grünen das Kindergartenangebot verbessern: "Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird zur Farce, wenn er nur eine vierstündige Betreuung gewährleistet. Familie und Beruf sind so nicht miteinander vereinbar. Wir wollen deshalb den Rechtsanspruch auf sechs Stunden täglich inclusive Mittagessen ausdehnen. Dafür müssen 5,3 Millionen Euro zusätzlich in 2002/2003 eingeplant werden." Anja Stahmann ist sich sicher: "Der Bedarf ist da."

Programm für sozialhilfeberechtigte Kinder

Für viele Kinder und Jugendliche ist der tägliche Umgang mit dem Computer eine Selbstverständlichkeit. "So wichtig das Programm Schulen ans Netz ist und so positiv die web-points in den Stadtteilen von uns bewertet werden - sie reichen nicht aus, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Wir wollen den Kindern aus Sozialhilfefamilien deshalb eigene PC´s zur Verfügung stellen," erklärt Karoline Linnert. Die Grünen haben dafür in den beiden nächsten Jahren 1,8 Millionen Euro eingeplant: "Das ist der Einstieg in ein längerfristiges Programm. Das Geld reicht aus, um allen in Frage kommenden Achtjährigen einen eigenen Computer zu garantieren."

Ein Pfund für die Bildung

Die Grünen fordern seit langem ein Programm gegen Lehrermangel. In 2002/2003 sollen dafür 5,7 Millionen Euro ausgegeben werden. Dieter Mützelburg betont: "Bis 2005 geht ein Viertel des Bremer Lehrpersonals in Rente! Das ist nur mit Neu-Einstellungen im großen Stil aufzufangen. Außerdem sollen 25 Prozent mehr Referendare ausgebildet und insgesamt besser bezahlt werden. In speziellen Fortbildungsprogrammen wollen wir Fachkräfte aus anderen Berufen für den Unterricht in Mangelfächern qualifizieren."

Das Konzept der Verlässlichen Grundschule muss dringend nachgebessert werden. Dafür haben die Grünen in den nächsten zwei Jahren 11 Millionen Euro eingeplant. "Das Geld brauchen wir für mehr Betreuungspersonal, verstärkten Förderunterricht für Migranten und den geplanten Fremdsprachenunterricht. Außerdem wollen wir die Unterrichtsverpflichtung für KlassenlehrerInnen um eine Stunde senken." Insgesamt 2,8 Millionen Euro wollen die Grünen zusätzlich für die Förderung behinderter Kinder ausgeben.

Den Anträgen von SPD und CDU zur Deckung des Grundbedarfs und zu Ganztagsangeboten stimmen die Grünen zu. Sie werden aus den sogenannten Umbauhilfen finanziert.

Lebensqualität in Bremerhaven

Mit einem Landesprogramm in Höhe von 24 Millionen Euro wollen die Grünen den Bremerhavenern helfen, die Lebensqualität in der Seestadt zu verbessern. Das vorhandene Sonderprogramm Bremerhaven im Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm (WAP) beschränkt sich auf traditionelle Wirtschaftsförderung. Karoline Linnert betont: "Das reicht nicht aus, um den Standort Bremerhaven für seine Bewohner und potentielle Neubürger attraktiver zu machen. Der Einwohnerverlust in Bremerhaven ist dramatisch. Diesem Trend darf das Land nicht tatenlos zusehen. Die Kommune kann diese Negativ-Entwicklung nicht allein aus eigener Kraft stoppen, deshalb haben wir uns zu dem Landesprogramm entschlossen. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben werden soll, entscheiden die Kommunalpolitiker. Aus Gesprächen mit den grünen Stadtverordneten wissen wir, dass beispielsweise im Bildungsbereich dringend nachgebessert werden muss. Gute Schulen und Kindergärten sind für junge Familien ein entscheidendes Argument, wenn es um den Wohnort geht."

Woher nehmen und nicht stehlen"

Auch die Grünen haben keine Gelddruckmaschine im Keller und wollen die Nettokreditaufnahme nicht steigern. Im Gegenteil: Das Haushaltspaket der Grünen für 2002/2003 sieht die Reduzierung der Nettokreditaufnahme um knapp 50 Millionen Euro vor. Um das zu erreichen sollen die vom Senat geplanten Investitionen um 141 Millionen Euro gekürzt werden. Dieter Mützelburg betont: "Die von der Großen Koalition angestrebte Investitionsquote von über 17 Prozent ist aberwitzig hoch. Im Jahr 2000 lag die Investitionsquote bei 15,2 Prozent. Mit unserem Kürzungsvorschlag würden wir immer noch über der Investitionsquote vom letzten Jahr liegen." Nicht jede investierte Mark ist für die Grünen auch eine gut ausgegebene Mark. Kommentar von Dieter Mützelburg: "Eine ganze Reihe von Investitionsprojekten kann und soll Bremen sich nicht leisten; beispielsweise den sechsspurigen Ausbau der A 27, den Weserstadion-Ausbau und die neue Trainingsbahn für Galopper."

Durch die Einführung einer Oberflächenwasserentnahmegebühr rechnen die Grünen mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 4 Millionen Euro jährlich. Dieter Mützelburg betont: "Das in Niedersachsen längst eingeführte Wassergeld ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Wasser ist ein kostbares Gut - wer es nutzt, soll dafür auch zahlen."

Die Einnahmen aus dem Wassergeld wollen die Grünen zur Altlastensanierung nutzen. "Bremen tut da viel zu wenig. Viele Flächen müssen dringend saniert werden, weil die dort im Boden befindlichen Schadstoffe Grundwasser, Menschen und Umwelt gefährden. Insgesamt wollen wir deshalb in den nächsten zwei Jahren 25,5 Millionen Euro zusätzlich für die Altlastensanierung ausgeben."