Kein Euro-Schmu bei Hunde- und Vergnügungssteuer

"Durch zwei aktuelle Euro-Umstellungen - mit denen höhere Kosten für den Bürger verbunden sind - schürt der Senat das Misstrauen gegen die neue Währung. Befürchtungen, dass der Wechsel von D-Mark zu Euro für Preissteigerungen genutzt wird, bekommen so neue Nahrung," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert. Sie fordert den Senat auf, seine Gesetzesentwürfe zur Hunde- und Vergnügungssteuer zu ändern, bevor sie nächste Woche in der Bürgerschaft verabschiedet werden sollen. "Mal will die Finanzbehörde auf-, mal abrunden. Mit den Grundregeln der Mathematik sind die geplanten Umrechnungsmodalitäten nicht zu erklären. Die einzig erkennbare Logik ist die, dass der Steuerzahler in jedem Fall mehr zahlen soll."

Karoline Linnert erinnert an den Vorschlag ihrer Fraktion, alle Euro-Umstellungen im Verhältnis zwei zu eins vorzunehmen: "Das wäre praktisch und in jedem Fall günstig für die Bürger. Der entsprechende grüne Bürgerschaftsantrag "Vertrauen in die Euro-Einführung stärken" wurde leider mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie dem geplanten klammheimlichen Griff in die Taschen der Steuerzahler ablehnen."