Justiz will Anstaltsbeiräte lahm legen

In der Vergangenheit haben ehrenamtliche Anstaltsbeiräte immer wieder Missstände im Knast aufgedeckt und öffentlich kritisiert. "In den Augen des Justizsenators offenkundig unliebsame Kritiker, die er gern los werden würde. Deshalb will das Justizressort jetzt drei Anstaltsbeiräte zu einem zusammenfassen," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn einen entsprechenden Behördenerlass.

Bisher gibt es drei Anstaltsbeiräte: Je einen für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Blockland, JVA Oslebshausen und JVA Bremerhaven. Bisher engagieren sich dort 27 Frauen und Männer ehrenamtlich, ihre Zahl soll auf insgesamt neun gesenkt werden. "Die Arbeit der Anstaltsbeiräte wird erschwert, wenn sie auf weniger Schultern verteilt wird. Die Beiräte haben eine wichtige, zeitraubende Aufgabe wahrzunehmen. Sie können in die Knäste gehen und dort mit den Inhaftierten und Beschäftigten sprechen. Sie können die Zustände öffentlich kritisieren und brauchen kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Die Anstaltsbeiräte achten beispielsweise darauf, ob der humane Strafvollzug umgesetzt oder sogenannten Sachzwängen geopfert wird.

Die Grünen setzen sich dafür ein, pro Haftanstalt einen Anstaltsbeirat beizubehalten. Kommentar von Hermann Kuhn: "Mit dem Scherf-Modell sollen die Anstaltsbeiräte mundtot gemacht werden. Die neuen Ehrenamtlichen könnten ihre Kontrollfunktion in den drei unterschiedlichen und weit auseinander liegenden Knästen schon aus Zeitgründen nicht vernünftig wahrnehmen - das weiß auch Bürgermeister Scherf."