Impulsgelder: Zuckerguss auf verfehlter Sanierungspolitik

"Die von der Großen Koalition nach langen Beratungen beschlossenen Impulsgelder von insgesamt 12 Millionen Mark in vier Jahren sind nichts weiter als Zuckerguss auf der verfehlten Sanierungspolitik von SPD und CDU. Bisher hat sich diese dadurch ausgezeichnet, dass mehr in Beton als in Menschen investiert wurde, und das bleibt auch leider so", sagt Karoline Linnert, grüne Fraktionsvorsitzende. "Falls das nun die von der SPD vollmundig angekündigte _neue Qualität in der zweiten Phase der Sanierung' sein soll, kennzeichnet sie sich durch Trostpflaster für die Stadtteile aus. Ein neues Reklamemanöver soll bürgernahe Politik vortäuschen."

Ebenso ist die von der CDU angedachte Kulturstiftung nach Meinung der Grünen kritisch zu sehen. Es wird das Elend der Mischfinanzierungen der Kultureinrichtungen noch erhöhen und die drastischen Einschnitte in die Kulturlandschaft aufgrund nicht ausreichender Haushaltsmittel nicht verhindern. Dafür feiert die Bürokratie fröhliche Urstände.