Happige Häppchen - Teuerste Wahlkampfveranstaltung der CDU aller Zeiten
Happige Häppchen - Teuerste Wahlkampfveranstaltung der CDU aller Zeiten
Heute waren die Grünen platt. Ein Blick auf die aktuelle Senatsvorlage zu der grünen Anfrage "Kostenübersicht über Spatenstiche, Richtfeste, Einweihungen und Jubiläen" haute Matthias Güldner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, fast aus den Puschen.
"Ganz schön happig, was da für Häppchen, Getränke und Musik an einem Vormittag über den Tisch ging", so Matthias Güldner.
Den Vogel schießt Ex-Bausenator Bernt Schulte von der CDU ab. Sage und schreibe fast 150.000 Mark wurden bei der eiligst vorgenommen Einweihung des Bahnhofsvorplatzes verprasst, die "zufällig" zwei Wochen vor der Bürgerschaftswahl (6. Juni 1999) stattfand.
"Dies war wohl die teuerste CDU-Wahlkampfveranstaltung aller Zeiten. Vor allem wenn man bedenkt, dass 1 Jahr später das teure Granitpflaster schon wieder kaputt war und für zusätzlich 4 Millionen Mark Steuergelder gegen schnöden Asphalt ausgetauscht werden musste. Uns Grüne erbost diese Prasserei umso mehr, weil die Große Koalition immer wieder _Sparen, Sparen, Sparen' predigt und die BürgerInnen auffordert, in Kindergärten, Schulen und Sportvereinen den Gürtel enger zu schnallen", kommentiert Matthias Güldner die vorliegenden Zahlen.
Aber auch die Rechnung des Ex-Bausenators für den Spatenstich Hemelinger Tunnel kann sich nach Meinung der Grünen sehen lassen. Immerhin sind fast 80.000 Mark dabei durch die Kehlen geflossen. Und dies auch "zufälligerweise" sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl. Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.
Dass man mit wesentlich weniger Geld auch ein schönes Einweihungsfest gestalten kann, zeigen nach Auffassung der Grünen die Zahlen für die nicht unbedeutende Einweihung der Straßenbahnlinie 4. Gut 9.000 Mark wurden dafür ausgegeben. Das ist für die Grünen ein normaler Kostenrahmen.
"Die Ausgaben für die Eröffnung des Bahnhofsvorplatzes und für den Spatenstich Hemelinger Tunnel sind dermaßen exorbitant hoch, dass wir den Rechnungshof bitten werden, diese Ausgaben zu überprüfen", so Matthias Güldner.