Halbherziger Kampf gegen Schwarzarbeit

"Was lange währt, wird endlich gut" - wenn diese Redewendung auch bei der ressortübergreifenden Ermittlungsgruppe gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung gilt, muss mit sensationellen Ergebnissen gerechnet werden. Anja Stahmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, ist über das Schneckentempo des Senats erbost: "Seit Jahren wird darüber geredet, alle Fraktionen in der Bürgerschaft haben die Ermittlungsgruppe gefordert und im Juni diesen Jahres hat sie der Senat beschlossen. Im Oktober soll es angeblich endlich losgehen - der Kampf gegen Firmen, die ihren Beschäftigten Billiglöhne weit unter Tarif zahlen, hat keine Priorität bei den Senatoren. Dabei könnte eine Offensive in diesem Bereich zahlreiche Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Solange kaum kontrolliert wird, entsteht auch kein Druck, etwas zu ändern."

Anja Stahmann kritisiert, dass Bremen noch immer kein Landesvergabegesetz hat: "Die Große Koalition weigert sich, per Gesetz alle Firmen mit öffentlichen Aufträgen zu verpflichten, Tariflöhne zu zahlen. Erst in der letzten Bürgerschaftssitzung wurde die grüne Forderung nach einem Landesvergabegesetz mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt - ein Armutszeugnis." Die grüne Abgeordnete fordert den Senat auf, eine zentrale Vergabestelle für öffentliche Aufträge einzurichten: "In Hamburg hat sich eine solche unabhängige Stelle bereits bewährt. Sie überprüft, ob Tarife eingehalten werden. Die Bremer Prüfstelle müsste für alle öffentlichen Aufträge, auch für die der zahlreichen ausgegliederten Gesellschaften, zuständig sein."