Gute Nacht, Herr Senator Schulte - Riesige Löcher und weitere Stellenkürzungen im Haushaltsentwurf des Innensenators

"Der Haushalt des Innensenators für 2002/2003 weist erneut riesige Löcher auf", so der innenpolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Matthias Güldner, nach Durchsicht der Haushaltsentwürfe. Der Entwurf wird nächste Woche auf einer Sondersitzung der Innendeputation diskutiert.

Nach Senator Bernt Schultes eigenen Angaben fehlen ihm für die Jahre 2002 rund 13 Millionen DM und für 2003 sogar 14 Millionen DM. Schulte schreibt in der Vorlage weiter, er hätte deshalb "überproportional und aus Ressortsicht unverantwortlich" kürzen müssen. Matthias Güldner dazu: "Es hat schon Seltenheitswert, dass ein Senator sich selbst der Verantwortungslosigkeit bezichtigt. Aber er hat vollkommen Recht".

Der unter Innensenator Borttscheller (CDU) begonnene Personalabbau bei der Polizei soll unter Senator Bernt Schulte (CDU) in den Jahren 2002 und 2003 fortgesetzt werden. Entgegen der Ankündigungspolitik der CDU-Fraktion wurden von 1996 bis 2001 ca. 200 Stellen bei der Polizei abgebaut. Dies beklagt auch der Personalrat der Polizei Bremen in einer internen Stellungnahme. Waren es 1996 noch 2.529 Vollzugsbeamtinnen und -beamte im Jahresdurchschnitt, so liegt die Zielzahl für Ende 2001 nur noch bei 2416 Stellen. Dazu kommen außerdem noch drastische Einsparungen beim übrigen Polizeipersonal. Aus den jetzt vorliegenden Haushaltsentwürfen des Innensenators für die Jahre 2002 und 2003 geht hervor, dass die Vollzugsbeamten aus "Fleisch und Blut" - im Unterschied zu Investitionen z.B. in die Videoüberwachung - bis auf 2.369 Stellen im Jahre 2006 heruntergespart werden sollen.

Der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion hierzu: "Mit der sogenannten _bürgerfreundlichen' Polizei hat das nichts mehr zu tun. Wer einerseits die Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei aufstockt und andererseits Nachtschließungen oder gar Revierschließungen in den Stadtteilen plant, hat die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger nicht verstanden."