Grüne fordern Information über Verfassungsschutzbericht in PKK-Sitzung

Als kontraproduktiv und ärgerlich bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Güldner die Veröffentlichung eines internen Verfassungsschutzberichts , wonach die Trauer in der Fatih-Moschee über die Terroranschläge in den USA Heuchelei sei. "Einzelne muslimische Gruppen vorschnell unter Verdacht zu stellen ist das letzte, was wir in der angespannten Situation brauchen. In der morgigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes erwarte ich einen ausführlichen Bericht über die Einschätzung des in der Presse zitierten Berichts. Ich will wissen, ob es konkrete Beweise für die schweren Anschuldigungen gibt."

Die aktuelle pauschale CDU-Forderung nach mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz bezeichnet Güldner als Schnellschuss: "Offensichtlich will die CDU die Gunst der Stunde nutzen. Bevor über Neueinstellungen diskutiert wird, muss die Qualität der Arbeit in den betreffenden Behörden untersucht und Qualifizierungsmöglichkeiten für die vorhandenen Mitarbeiter (z. B. im Bereich der Neuen Medien) geprüft werden. Auf keinen Fall wollen Die Grünen mehr Personal in ineffiziente Strukturen stecken. An einer ernsthaften Debatte über mögliche Sicherheitslücken und wie man sie schließen kann werden wir uns beteiligen. Das braucht Zeit und kann nicht durch den voreiligen Ruf nach mehr Geld und Personal ersetzt werden."