Gesetzentwürfe zu Meldegesetz und Abschiebehaft: Grüne Opposition hat sich am Ende durchgesetzt

Für die Sitzung der Innendeputation am kommenden Donnerstag hat der zukünftige Innensenator Kuno Böse zwei Gesetzentwürfe zur Reform des Meldewesens und zur Regelung der Abschiebehaft vorgelegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bürgerschaft, Matthias Güldner, stellt dazu überrascht und befriedigt fest:

"Noch vor wenigen Wochen hätte ich das für unmöglich gehalten: das Innenressort und damit die große Koalition aus SPD und CDU übernehmen die wichtigsten Forderungen der Grünen und schwenken auf die Linie der Opposition ein."

"So wird bei der Reform des Meldgesetzes, wie von uns seit Jahren gefordert, endlich die Bürgerschikane _Meldebestätigung des Vermieters' abgeschafft. In Zukunft heißt es also nicht mehr, mindestens zweimal auf die Meldebehörde und Schlange stehen. Der Meldevorgang ist in einem Rutsch zu erledigen," so Güldner weiter. Nur die Grünen hatten in den entscheidenden Sitzungen der Deputation die vollständige Abschaffung dieser Bürokraten-Klausel gefordert. Während das Innenressort bis vor kurzem, als Ersatz eine Kontrollpflicht des Vermieters (Meldebestätigung vorlegen lassen und bei Problemen den Mieter bei der Meldebehörde anzeigen) favorisierte, hatten die Fraktionen von SPD und CDU auf ein völlig unpraktikables Mischmodell (die alte Regelung für den _Normalfall' und das _Vermietermodell' für die on-line-Anmeldung) vorgeschlagen.

Matthias Güldner zu diesem Ausgang der jahrelangen Diskussion um die Reform des Meldewesens: "Durch das hartnäckige Beharren der Grünen auf einer vollständigen Abschaffung der sogenannten _Vermietermitwirkung' haben wir die Bremer Bürgerinnen und Bürger vor einem lästigen Auswuchs des Amtsschimmels befreit, ohne dass, wie die große Koalition das vorhatte, statt dessen alle Vermieter zu Hilfssheriffs gemacht wurden. Bremen kann sich nach der Verabschiedung dieses Gesetzes ein wenig _bürgerfreundlicher' nennen als zuvor.

Auch bei der Neuregelung der Abschiebehaft, so zeichnet sich jetzt ab, hat sich ein zehn Jahre langer Kampf der Grünen in Bremen gelohnt. In Zukunft kann keinem Menschen mehr, wie bisher, ohne gesetzliche Grundlage die Freiheit entzogen werden. Güldner stellt zufrieden fest, dass "der Senat den vor zwei Monaten eingebrachten Gesetzentwurf der Grünen im Grundsatz und in einigen Einzelheiten übernommen hat. So wird erstmals in Bremen die gesundheitliche Versorgung und soziale Betreuung der Insassen gesichert, ein Beschwerderecht eingeführt und ein unabhängiger Beirat zur Kontrolle der Haftbedingungen geschaffen." "Allerdings", so stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fest, "bin ich noch nicht ganz zufrieden mit dem Gesetzentwurf des Senats. Aus humanitären und auch aus finanziellen Gründen muss die Forderung der Grünen, Abschiebehaft, wann immer es geht, ganz zu vermeiden und statt dessen auf eine freiwillige Ausreise hinzuarbeiten, noch in den Entwurf eingearbeitet werden. Auch bei der Einhaltung von elementaren Menschenrechten in der Haft, muss im Regierungsentwurf noch an einigen Punkten nachgebessert werden."

Insgesamt aber resümiert Güldner: "All denjenigen, die immer behaupten, die kleine Grüne Opposition wäre gegen die übermächtige große Koalition in Bremen ohne Chance, sei die Lektüre der Gesetzentwürfe zum Meldegesetz und zur A-Haft empfohlen. Das Meldegesetz wird jetzt dunkelgrün und den Beschluss zur Abschiebehaft hätte es ohne die Vorlage eines eigenen Grünen Gesetzentwurfes erst gar nicht gegeben. Entwürfe des Innensenators schimmeln schon seit sieben Jahren in den Schubladen. Jetzt gilt es, in der letzten Runde, die noch vorhandenen schwarzen Streifen des Entwurfs grün zu färben - und dann auf zu neuen Taten."