FFH-Anmeldung - Senat spielt weiter auf Zeit

"In Bremen gelten eigene Gesetze - diese Meinung vertritt offenbar der Senat, wenn es um die rechtlich vorgeschriebene Anmeldung aller FFH-Gebiete bei der EU geht. Bis Ende März könnte das Land Bremen noch Flächen wie das Hollerland und das Weddewardener Außendeichsgelände nachträglich bei der EU anmelden. Statt endlich die unvollständige Liste zu komplettieren, hat sich der Senat zum Aussitzen entschieden und wird auch diese letzte Galgenfrist ungenutzt verstreichen lassen," kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion, Karin Mathes. Auf der heutigen Senatssitzung , der letzten im März, wurde das Thema FFH-Anmeldungen erst gar nicht behandelt. "Die CDU und Bürgermeister Scherf haben sich mit ihrer Blockadehaltung wider besseres Wissen durchgesetzt - und Umweltsenatorin Tine Wischer schaut tatenlos zu! Offenkundig hat die sozialdemokratische Umweltsenatorin keine Durchsetzungskraft im Senat und ihr Ressort nur Feigenblattcharakter."