Es geht also doch: Einigung mit der EU zur Zukunft der Sparkassen und Landesbanken

Gestern ist also das passiert, was Bürgermeister Scherf in seiner Funktion als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz vor genau einem Jahr in scharfen Worten noch als das Ende der Sparkassen, als das Ende der öffentlichen Daseinsvorsorge und als den Anfang vom Ende der Selbstständigkeit der Bundesländer überhaupt bezeichnet hat: Die Europäische Kommission hat sich mit der Bundesregierung und den Ländervertretern darauf verständigt, dass nach vier Jahren Übergangszeit die Sparkassen und die Landesbanken ihre Privilegien der staatlichen Garantien verlieren.

"Das ist ein gutes Ergebnis. Mit der gefundenen Regelung können die Sparkassen weiterhin ihrem selbstgestellten Auftrag der Versorgung in der Fläche nachkommen. Gleichzeitig werden aber vorhandene Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Finanzmarkt abgeschafft", sagt Hermann Kuhn, europapolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion.

"Die sachlichen Verhandlungen der Bundesregierung und das Ergebnis zeigen, dass man auch vernünftige, auf Ausgleich der Interessen und Förderung der europäischen Integration ausgerichtete Politik machen kann. Demagogisch überspitzte Äußerungen wie die von Bürgermeister Hennig Scherf gegen die angeblich zentralistischen Übergriffe aus _Brüssel' wären besser nicht geäußert worden", so Hermann Kuhn.