Diffamierung von Arbeitslosen stoppen

"Die Polemik von Bundeskanzler Schröder gegen die faulen Arbeitslosen geht an der Realität vorbei. Mit viel Getöse über einige wenige schwarze Schafe wird die ganze Gruppe der Arbeitslosen in Misskredit gebracht und die Solidarität mit Schwächeren aufgekündigt," kritisiert die grüne Fraktionsvorsitzende Karoline Linnert die schlagzeilenträchtigen Diffamierungen aus dem Kanzleramt. Sie vermisst klare Worte von Arbeitssenatorin Hilde Adolf zur Polemik ihres Parteifreundes. "Es ist zwar ein widerliches, aber gebräuchliches Muster, bei Politikversagen die Opfer zu Tätern zu machen. Arbeitslose erwerben Rechtsansprüche gegenüber der Arbeitslosenversicherung, die sie ohne schlechtes Gewissen geltend machen können. Daran ändern auch die Einschüchterungsversuche des Kanzlers nichts."

Auch in Bremen droht der offizielle Leitsatz vom "Fördern und Fordern" eine Schieflage zu bekommen. Kürzungen und Streichen der Sozialhilfe wird zum Instrument mit steigender Beliebtheit. Gleichzeitig verdeutlicht das Beispiel "50 plus", dass es viel mehr Arbeitswillige gibt, als das Förderprogramm verkraftet. Karoline Linnert betont: "Die Stammtischparole `Wer arbeiten will, der kann das auch´ stimmt eben nicht. Das Förderprogramm für altere Arbeitslose ist der beste Gegenbeweis. Es ist ein Trauerspiel, dass Menschen, die bereits ein Zusage für einen Arbeitsplatz in der Tasche hatten, wegen fehlender Zuschüsse wieder nach Haus geschickt werden."