Bußgeld-Bonus: Pläne unausgegoren

Die grüne Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Kritik, die der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dieter Oehlschläger, zu den Plänen geäußert hat, wonach die Polizeireviere zukünftig ihre Kassen über Bußgeldeinnahmen aufbessern können.

"Diese Pläne sind völlig unausgegoren. Sie tragen weder zu einem guten Arbeitsklima noch zu mehr Eigenverantwortlichkeit auf den Revieren bei. Außerdem darf der Bürger nicht den Eindruck bekommen, die ihm verpasste Ordnungsstrafe diene vor allem zur Auffüllung der (Kaffee-)Kasse der Polizei", sagt Karoline Linnert, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Die grüne Parlamentarierin fordert das Innenressort auf, für die anstehenden Haushaltsberatungen ein besser durchdachtes Konzept für den Umgang mit dem Budget vorzulegen. Dieses muss nach Ansicht der Grünen verstärkt berücksichtigen, dass ein beachtlicher Teil der polizeilichen Arbeit wie zum Beispiel die Prävention nicht messbar ist. Darüber hinaus sollte es mit den Betroffenen und ihrer Interessenvertretung abgestimmt sein.