BSE-Krise: Liste verunreinigter Futtermittel veröffentlichen

Wenn bei Futter- und Lebensmittelkontrollen Verunreinigungen oder falsche Etikettierungen von staatlichen Stellen entdeckt werden, bleiben diese Informationen zunächst unter Verschluss, solange damit verbundene Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen sind. Es gilt die Unschuldsvermutung - die Namen der betroffenen Firmen und Produkte werden normalerweise nicht veröffentlicht. "Ein unhaltbarer Zustand, der so schnell wie möglich geändert werden muss," erklärt die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes mit Blick auf die BSE-Krise. "Die Bauern kritisieren zu Recht die geltende Geheimhaltungspflicht. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Verbraucherschutzes muss die Öffentlichkeit sofort über die betroffenen Firmen sowie die Produkte informiert werden. Nur so haben die Landwirte die Chance, schwarze Schafe in der Futtermittelbranche zu boykottieren."

Die Grünen fordern den Senat auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, die eine offensive Informationspolitik absichert. "Wir brauchen eine gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht, wenn verunreinigte oder falsch ausgezeichnete Lebens- und Futtermittel entdeckt werden. Die Kontrolle ist Ländersache, darauf hat die Bundesregierung mehrfach hingewiesen. Die Länder müssen handeln und Bremen sollte die Initiative ergreifen."