Bremens Schulden wachsen weiter - trotz Länderfinanzausgleich

"Das Ergebnis des neuen Länderfinanzausgleichs ab 2005 ist ein Erfolg für Bremen. Ermöglicht wurde er durch die Bereitschaft der Bundesregierung, finanzielle Lasten der Länder zu übernehmen," freut sich die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Helga Trüpel über das Verhandlungsergebnis am Wochenende. "Trotz der künftig höheren Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich wachsen Bremens Schulden weiter. Wenn Bremen im Jahr 2005 mit 19 Milliarden Mark in der Kreide steht, ist dies Ergebnis einer verfehlten Sanierungspolitik, die vor allem auf Großprojekte mit zweifelhaften Effekten setzt." Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen fordert die Große Koalition zum Kurswechsel auf: "Es muss endlich Schluss gemacht werden mit immer neuen Großprojekten wie CT IV und Weser Stadion-Umbau, deren Finanzierung Henning Scherf und Hartmut Perschau ihren Nachfolgern überlassen. Mit der weiter so-Parole der Bürgermeister wird die Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben von rund 800 Millionen Mark jährlich weiter vergrößert. Diese Fehlentwicklung kann auch der neue, positive Länderfinanzausgleich nicht wettmachen. Bremen und Bremerhaven brauchen mehr Einwohner. Um dies Ziel zu erreichen, muss die Lebensqualität in beiden Städten verbessert werden."