Bildungshaushalt 2002/2003 - Weniger Lehrer, weniger Qualität Bremen verliert den Anschluss

"Als "echte Katastrophe" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Dieter Mützelburg die Entwürfe für den Bildungshaushalt 2002/2003. "Bremen kürzt weiter bei den Lehrern und in den Schulen, während andere Länder wie Niedersachsen den Bildungsetat gerade kräftig aufstocken. Bremen verliert so den Anschluss an den Standard anderer Bundesländer." Der Senat will pro Jahr 20 Millionen einsparen. Das Bildungsressort beziffert das voraussichtliche Haushaltsloch für 2002/2003 mit 75 bis 80 Millionen Mark. Kommentar von Dieter Mützelburg, bildungspolitischer Sprecher der grünen Fraktion: "Dieser Doppelhaushalt ist unrealistisch und muss drastisch aufgestockt werden. Sonst geht es ans Eingemachte - nach den bisherigen Planung des Bildungsressorts sollen jährlich rund 80 Stellen gestrichen werden. Außerdem sollen die Ausgaben für Schulsport, Klassenfahrten und schwerstbehinderte Kinder um 25 bis 50 Prozent gekürzt werden."

Dieter Mützelburg fordert eine finanzpolitische Kehrtwende zu Gunsten der Schul-, Bildungs- und Jugendpolitik: "Wir müssen jede verfügbare Mark in die Zukunft unserer Kinder stecken. Das sind wir den Jugendlichen schuldig. Investitionen in die Bildung sind auch für den Wirtschaftsstandort Bremen wichtig, der auf gut ausgebildeten Nachwuchs angewiesen ist. Die von der Großen Koalition angekündigten Nachbesserungen werden vorne und hinten nicht reichen. Selbst ein Nachschlag von mehreren Millionen Mark könnte nur die größten Haushaltslöcher notdürftig stopfen. Die Finanzierung wichtiger Vorhaben wie Ganztagsschulen oder eine bessere Förderung von neuen Informationstechnologien ist im Haushalt überhaupt nicht vorgesehen."