Wirtschaftsförderung braucht neue Schwerpunktsetzung

Als Konsequenz aus der BAW-Studie zur wirtschaftlichen Entwicklung Bremens und der aktuellen Debatte um Green Cards für Computer-Spezialisten fordern die Grünen eine neue Schwerpunktsetzung in der Wirtschaftsförderung. "Der Senat darf nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und wie gehabt alle Hoffnung auf wenige Großprojekte setzen. Diese Strategie der großen Koalition hat auch nach fünf Jahren nicht die erhofften Effekte auf dem Arbeitsmarkt und bei der Einwohnerzahl erzielt. Der Dienstleistungssektor muss endlich konsequent gefördert und eine Qualifizierungsoffensive gestartet werden. Zur Finanzierung müssen ISP-Projekte wie das Rhodarium oder der Ocean-Park abgespeckt werden," erklärt die grüne Fraktionssprecherin Helga Trüpel.

Das unterdurchschnittliche Wachstum Bremens auf dem Dienstleistungssektor liegt nicht an fehlenden Ideen. "Eine Reihe von Gutachten weist seit Jahren auf Defizite in diesem Bereich hin. Vorschläge für kleine und mittlere Projekte wurden gemacht, wurden aber wegen fehlender finanzieller Unterstützung nie realisiert," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Manfred Schramm. Als Beispiel nennt Schramm ein Gutachten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) für den Bremerhavener Magistrat über Entwicklungspotentiale der hafennahen Wirtschaft: "Die dort aufgelisteten Ideen wurden vom Senat zur Kenntnis genommen, Konsequenzen wurden nicht gezogen. Weder wurde ein Zentrum für Lebensmittel-Export vorangetrieben, das kleinen Firmen helfen könnte, ihre Produkte in Übersee zu vermarkten, noch gab es finanzielle Unterstützung für die Idee des sogenannten "Bremerhavener Regals". Unter diesem Logo sollten Spezialitäten aus der Region, darunter Frischfisch aus Bremerhaven, vermarktet werden."

Helga Trüpel erinnert in diesem Zusammenhang an den alten grünen Vorschlag, ein Prozent des Investitionssonderprogramms und der Grundinvestitionsmittel für eine Qualifizierungsoffensive bereitzustellen. "Mit gut zehn Millionen Mark jährlich kann man eine Menge bewegen. Um den fehlenden Nachwuchs im high-tech-Bereich auszubilden, muss in den Schulen angesetzt werden und der naturwissenschaftliche Zweig ausgebaut werden. Der Nachholbedarf an Bremens Schulen ist enorm, und ihn auszugleichen wird teuer. Der Bildungshaushalt ist damit überfordert. Nicht kleckern, sondern klotzen muss hier die Devise des Senats lauten."