Wahlalter 16 scheitert an CDU-Blockade

Auf der gestrigen Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses hat die CDU erklärt, mit ihr werde es keine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Landtags- und Stadtbürgerschaftswahl geben. Die SPD will dieses Ziel deshalb nicht weiterverfolgen. "Die Uhren der Koalitionsvertreter sind offenkundig stehen geblieben. Die Ausweitung des Wahlrechts ist fällig. Jugendliche ab 16 können und müssen weitreichende Entscheidungen treffen, beispielsweise welchen Beruf sie ergreifen wollen. Die Grünen bekräftigen deshalb ihre Forderung nach dem Wahlalter 16. Die Jugendlichen haben ein Recht darauf, ernstgenommen zu werden und bei Wahlen mitzubestimmen, wer die politischen Weichen stellt", erklärt der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn.

Den gestrigen Vorschlag der SPD, künftig die Beiräte ab 16 wählen zu lassen, bezeichnet Kuhn als "Luftnummer". "Damit wird Jugendlichen und Beiräten signalisiert, dass man sie nicht ernst nimmt. Die große Koalition hält die Jugendlichen für nicht in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen. Beiräte dürfen sie aber möglicherweise wählen. Das lässt nur einen Schluss zu - Beiräte haben nichts zu sagen und sind nur eine Spielwiese, auf der Jugendliche gefahrlos können. Mit dieser Haltung haben sich die CDU- und SPD-Vertreter ein Armutszeugnis ausgestellt."