Vorwürfe gegen Polizeibeamte müssen schonungslos aufgeklärt werden
Vorwürfe gegen Polizeibeamte müssen schonungslos aufgeklärt werden
"Ich erwarte, dass im Fall zweier mutmaßlicher Übergriffe von Bremer Polizisten so konsequent ermittelt wird, wie dies bei Verdachtsmomenten gegen jeden anderen Bürger auch geschieht. Die Bilder massiver Gewalteinwirkung bei den betroffenen Personen müssen die Bremer Polizei wachrütteln, die Vorgänge, ohne Vorverurteilung, aber mit allem Nachdruck aufzuklären," erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion Matthias Güldner angesichts zweier Anklagen gegen prügelnde Polizisten in den letzten vier Wochen.
"Für das Ansehen und Vertrauen der Polizei bei der Bevölkerung ist es enorm wichtig, Anschuldigungen über Gesetzesverstöße in den eigenen Reihen ohne falschverstandenen Korpsgeist nachzugehen. Somit ist eine Aufklärung nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch der Bremer Polizei insgesamt", so Güldner weiter.
Der innenpolitische Sprecher der grünen Fraktion fordert unabhängig vom Ausgang der beiden Verfahren Konsequenzen für den Einsatz an besonderen Kriminalitätsschwerpunkten: "Gerade weil der Dienst der Beamten an heiklen Einsatzorten schwierig und voller Gefahren ist, muss die Polizeiführung hier Vorkehrungen treffen. Wenn jahrelang dieselbe Mannschaft in einer Wache zusammenarbeitet, entsteht automatisch eine Art Korpsgeist, der dazu verleiten kann, Gesetzesverstöße zu verharmlosen oder gar zu vertuschen. Solchen Mechanismen kann man durch verbesserte Aus- und Fortbildung und einer Art Rotationsprinzip für die Beamten, entgegenwirken."