Tierschutz: CDU Bremen mit doppelter Zunge

Mit der Stimme des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Bernd Neumann hat die CDU/CSU gestern im Bundestag die überfällige Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz erneut verhindert. "Ich frage Herrn Neumann", erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bürgerschaftsfraktion Dr. Hermann Kuhn, "wieso er in Berlin einer Verpflichtung, die Tiere als Mitgeschöpfe zu schützen, nicht zustimmen konnte, wo doch in Bremen genau dies in klarer Form mit den Stimmen der CDU-Fraktion in die Landesverfassung aufgenommen worden ist"" Besonders empörend sei, dass die Abgeordneten der CDU den Tierschutz nicht als Gewissensentscheidung angesehen haben.

Die vorgeschobenen Gründe für die Ablehnung des Tierschutzes sind durch und durch widersprüchlich: Wenn der Schutz der Tiere schon mit dem jetzigen Verfassungstext gegeben ist, was spricht dann dagegen, ihn ausdrücklich zu erwähnen" Aber in Wahrheit wurde bis heute in vielen Gerichtsurteilen der Tierschutz noch nicht gleichberechtigt mit anderen Zielen wie der Forschungsfreiheit behandelt. Und das soll trotz aller schönen Worte nach dem Willen der CDU auch so bleiben, wegen des "Standortes Deutschland". Schöner Standort. Ein Skandal.