Sicherheitsrisiken bei Atomtransporten. Senat auf Tauchstation

Mitte der 90er Jahre wurden in einem vom Senat in Auftrag gegebenen Gutachten gravierende Sicherheitsmängel bei Atomtransporten durch das Land Bremen dokumentiert. Die Gutachter Prof. Noack und Dr. Kirchner hatten eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, nach deren Umsetzung die grüne Bürgerschaftsfraktion sich in einer Kleinen Anfrage erkundigte. Die jetzt vorliegende Antwort des Senats (vgl. Anlage) bezeichnet die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Karin Mathes als skandalös: "Die Antworten sind oberflächlich und der potentiellen Gefährdung der Bevölkerung durch Atomtransporte nicht angemessen. Empfehlungen der Gutachter werden offen missachtet. Der Umgang des Senats mit diesem Thema grenzt an Fahrlässigkeit. Von einer gründlichen Aufarbeitung der Sicherheitsmängel kann keine Rede sein. Die Gutachter müssen sich veralbert fühlen. Warum der Senat um eine Verlängerung der Beantwortungsfrist gebeten hat, ist mir angesichts der lapidaren 08/15-Aussagen schleierhaft."

Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, nennt drei Beispiele, die belegen, dass der Senat sein eigenes Gutachten nicht ernst nimmt:

1. Der Hauptbahnhof
Im Ernstfall ist nach Meinung des Senats "eine schnelle Evakuierung des Hauptbahnhofs durchführbar" (vgl. Frage 9 im Anhang). Das steht im krassen Gegensatz zum Urteil der Gutachter, die feststellten: "Eine genügend schnelle Evakuierung im Katastrophenfall wäre hier ausgeschlossen." Kommentar von Karin Mathes: "Der Senat behauptet schlichtweg das Gegenteil der Gutachteraussagen. Angesichts des alltäglichen Chaos auf dem Hauptbahnhof ein echter Hammer."

2. Getrennte Abfertigung von Gefahrguttransporten auf Rangierbahnhöfen
Nach Auskunft des Senats werden Gefahrguttransporte in den Rangierbahnhöfen "soweit möglich" getrennt von den übrigen Transportgütern abgestellt. Die Gutachter hatten sich aus gutem Grund ausdrücklich für ein getrenntes Abstellen der Waggons ausgesprochen.

3. Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen auf internationaler Ebene
Die Gutachter hatten empfohlen, in internationalen Gremien auf eine Verschärfung der Sicherheitsbestimmungen zu drängen. Der Senat wiegelt in dieser Frage nur ab und erklärt sich als nicht zuständig (vgl. Antwort 12). "Am liebsten möchte der Senat beim Thema Atomtransporte auf Tauchstation gehen. Natürlich könnte sich Bremen über den Bundesrat für bessere Sicherheitsstandards einsetzen und so die Bundesregierung bei ihren entsprechenden Anstrengungen unterstützen," kritisiert Karin Mathes.

Das Fazit der umweltpolitische Sprecherin der grünen Fraktion: "Das Risiko der Atomkraftnutzung ist prinzipiell nicht verantwortbar. Nicht einmal offensichtlichen Sicherheitsmängeln bei Atomtransporten nachzugehen, ist fahrlässig."

Die Kleine Anfrage der grünen Bürgerschaftsfraktion zum Thema "Umsetzung der Empfehlungen der Gutachter für mehr Sicherheit bei den Atomtransporten im Land Bremen" und die Antwort des Senats können im Fraktionsbüro der Grünen, Tel. 3011-0, angefordert werden.