Senat verabschiedet sich vom Einfluss auf die Energiepolitik in dieser Stadt

Mit der Zustimmung des Wirtschaftskabinetts des Bremer Senats, 51% des Kapitals der swb AG an den holländischen Energiekonzern Essent zu veräußern, gibt Bremen nach Meinung der Grünen eine entscheidende Möglichkeit auf, energiepolitische Entscheidungen zu beeinflussen.

"Ohne jegliche Diskussion in den dafür zuständigen Gremien wie der Deputation für Umwelt und Energie, fasst der Senat weitreichende Beschlüsse. Mit dem Rückzug auf einen 15 %-Anteil gibt Bremen die Möglichkeit der Sperrminorität auf. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die Einspeisung eines höheren Atomstromanteils nicht mehr verhindert werden kann", empört sich Karin Mathes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bevor der Vertrag im Juli dem Parlament vorgelegt wird, müsste nach Ansicht der Grünen geklärt werden, welche Auswirkungen der Verkauf auf die energiepolitischen Weichenstellungen hat und auf die Gesellschaften, an denen die swb AG beteiligt ist.

Wenn der Senat diesen Verkauf tätigt, dann müssen mit dem Erlös Schulden getilgt und gezielte Investitionen in Energiesparmaßnahmen vorgenommen werden. "Das Geld darf nicht zur Deckung aktueller Haushaltslücken verfrühstückt werden, sondern muss in unsere Zukunft zum Beispiel in die Wärmedämmung bei Altbauten, für Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und zur Fenstersanierung an den bremischen Schulen investiert werden", so Helga Trüpel, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion.