Senat soll schnell und konsequent das Waffenrecht verschärfen

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Matthias Güldner, fordert den Senat auf, den von der rot-grünen Bundes-regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts tatkräftig zu unterstützen und nach Inkrafttreten in Bremen zügig umzusetzen.

Matthias Güldner ist enttäuscht über die Untätigkeit der Großen Koalition: "Während Rot-Grün in Berlin einen allseits gelobten Gesetzentwurf zur Beschränkung gefährlicher Waffen vorgelegt hat, hinken CDU und SPD in Bremen immer noch hinterher." Die Grünen haben angesichts rechtsextremer aber auch unpolitisch motivierter Gewalt, die ständig mit noch immer legalen Waffen begangen wird, kein Verständnis dafür, dass sich die Große Koalition, wie jetzt in einem Bürgerschaftsantrag, alle drei Jahre selbst daran erinnert, dass sie nichts hinsichtlich der Verschärfung des Waffenrechts tut. Bereits 1997 ist ein entsprechender Antrag auf Initiative der CDU in der Bürgerschaft beschlossen worden. "Seitdem ist in Bremen nichts passiert", so Matthias Güldner, "und auch Herr Kanther und die CDU-Regierung in Bonn haben Jahre lang geschlafen."

Gefährliche Messer und Wurfsterne müssen verboten und der Gebrauch von gefährlichen Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen muss erheblich eingeschränkt werden. Auch unterstützen die Bremer Grünen die im Gesetzentwurf vorgesehenen schärferen Melde- und Verwahrungsauflagen für Waffen sowie weitere Einschränkungen, die Jugendliche und bereits gewalttätig gewordene Waffenbesitzer betreffen.

Ziel aller politischen Kräfte muss nach Meinung der Grünen sein, Waffen und waffenähnliche Gegenstände so weit wie möglich aus der Alltagskultur zu verbannen. Matthias Güldner: "Ich bin besonders zornig über die CDU, die sich ständig als Partei der inneren Sicherheit darstellt. Anstatt populistisch den _Gezielten Todesschuss' bei Geiselnahmen für das Bremer Polizeigesetz zu fordern, sollte sie lieber konsequent gegen die Alltagsgewalt, die mehr Menschen in unserer Stadt betrifft, vorgehen."