Senat bessert nach - aber auf Kosten einer soliden Finanzpolitik

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung einige Sparvorhaben korrigiert, was von den Grünen im Grundsatz begrüßt wird. Allerdings wurde der Kulturetat nicht um die notwendigen 11 Millionen, sondern nur um 9,5 Millionen Mark jährlich aufgestockt. Ab dem Jahr 2002 ist außerdem eine große Finanzierungslücke zu erwarten. Nach eigenen Angaben muss der Senat zur Finanzierung dieser Vorhaben weitere Privatisierungen vornehmen.

"Dies ist eine unsolide Finanzpolitik. Der Senat verscherbelt das letzte Tafelsilber, anstatt endlich eine grundlegende Kurskorrektur vorzunehmen. Überdimensionierte Projekte wie der Spacepark , das Rhodarium und die Rennbahnsanierung gehören kräftig abgespeckt, um die Schulden endlich ernsthaft abzubauen. Außerdem müssen wirkliche Zukunftsinvestitionen wie technologieorientierte und personennahe Dienstleistungen sowie eine Qualifizierungsoffensive getätigt werden", kritisiert Helga Trüpel, Fraktionsvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, die senatorischen Beschlüsse zur mittelfristigen Finanzplanung.

Nicht zuletzt durch die Debatte um die Green Card ist offensichtlich geworden, in welche Richtung Investitionen getätigt werden müssen. In diesem Zusammenhang bewertet es Helga Trüpel als ein Armutszeugnis, dass der Senat sich bis heute nicht in der Lage sah, das seit Ende Januar überfällige Landesprogramm für die "Informations- und Mediennutzung" zu präsentieren, geschweige denn in seiner mittelfristigen Finanzplanung die dafür notwendigen 60 Millionen Mark bereitzustellen.