Schlechter Start für Justizkommission

Mit seinem heute in der ZEIT veröffentlichten Beitrag zur Modernisierung der Justiz hat Bürgermeister Henning Scherf der von ihm gerade erst installierten Justizkommission einen Bärendienst erwiesen. "Die Arbeit der 13 Sachverständigen wird in ein schiefes Licht gerückt, wenn wichtige Ergebnisse schon jetzt feststehen. Es geht dem Justizsenator offenkundig nicht um eine ergebnisoffene Untersuchung. Beschlossene Sache ist die Einsparung von 100 Stellen im Justizbereich bis 2001. Für Henning Scherf steht außerdem fest, dass an einer Präsenzpflicht für Richter kein Weg vorbeiführt. Wenn außerdem jeder Richter, der von Überbelastung spricht, vom Bürgermeister in die Faulenzerecke gestellt wird, ist das üble Stimmungsmache. Anstatt aufgrund solcher Klagen genau hinzusehen, ob etwas dran ist, wird pauschal diffamiert," kritisiert der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn.

Natürlich muss sich die Justiz einer öffentlichen Diskussion über ihre Wirtschaftlichkeit stellen. Hermann Kuhn betont: "Die Diskussion über eine kostengünstigere Gestaltung des Rechtsstaates ist kein Tabu. Natürlich muss sich auch die Justiz fragen, wie sinnvoll Geld gespart werden kann. Aber nicht nur die Arbeit der Beschäftigten gehört in diesem Zusammenhang auf den Prüfstand, sondern auch das komplizierte Rechtssystem."