Ortsämter müssen zu Bürgerbüros werden

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie zur Reform der Beiräte und Ortsämter, die von einer Projektgruppe der Universität /Arbeiterkammer erstellt wurde.
Die Wissenschaftler empfehlen sowohl die Stärkung der Rechte der Beiräte als auch eine deutliche Verbesserung der Serviceleistungen der Ortsämter im Sinne einer dezentralen und bürgernahen Verwaltung mit möglichst vielen, kombinierten Dienstleistungsangeboten wie Meldeamt, wirtschaftliche Hilfen, Führerschein etc. und einer Versetzung von MitarbeiterInnen der Zentralressorts auf die dezentrale Ebene.

"Der Schritt zu einer solch modernen Verwaltung mit Bürgerbüros in möglichst vielen Stadtteilen und einer Aufwertung der kommunalen Demokratie durch die Stärkung der Beiräterechte ist in Bremen überfällig", kommentiert Helga Trüpel, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, die Ergebnisse der Studie. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in den letzten Jahren immer wieder gefordert, dass Bremen seine Ortsämter zu bürgerfreundlichen , serviceorientierten Büros umbaut.

Die Studie zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist, will Bremen den Weg zu einer modernen Verwaltung auf dezentraler Ebene nicht länger verschlafen. Die große Koalition lässt bisher jeglichen Biss vermissen, schnell zu einer Reform der Ortsämter und Beiräte anzusetzen und vereitelt damit die Modernisierung der Verwaltung. Anstatt die kommunale Demokratie zu stärken, ist der Innensenator dabei, Ortsamtsleiterstellen nicht wieder zu besetzen.

"Wir erwarten, dass die große Koalition die Verwaltungsreform auf dezentraler Ebene endlich tatkräftig angeht. Es fehlt nicht an Konzepten, sondern nur der Wille zur Umsetzung", kritisiert Helga Trüpel.