Lebensmittelüberwachung nicht privatisieren

"Die Lebensmittelüberwachung ist eine zentrale Aufgabe staatlicher Gesundheitspolitik. Ihre Bedeutung wird angesichts von TBT in Nahrungsmitteln und BSE wachsen. Wir dürfen privaten Firmen nicht die Entscheidung überlassen, was künftig kontrolliert wird, und was nicht. Die geplante Privatisierung des Landesuntersuchungsamtes lehnen die Grünen deshalb ab," kommentiert die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Doris Hoch entsprechende Pläne des Senats.

Für sinnvoll hält Doris Hoch die Vergabe von Testaufträgen an unabhängige private Labors: "Die Untersuchungen müssen nicht von staatlichen Stellen durchgeführt werden. Entscheidend ist, dass das Landesuntersuchungsamt bestimmt, was von wem wie untersucht wird." Überlegungen, das Budget der Lebensmittelüberwacher zu kürzen, erteilt die gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Fraktion eine Absage: "In diesem Bereich wird eher mehr als weniger Geld benötigt."