Kontrakte ändern wenig - Hochschulen bleiben an der Leine

Die heute zwischen Senator Lemke und den Hochschulen sowie der Universitätsbibliothek unterzeichneten "Kontrakte" bezeichnet der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Hermann Kuhn als "enttäuschend". Seine Kritik: "Ich bezweifle, dass sich die gewünschte Autonomie der Hochschulen so wirklich entfalten kann. Die Kontrakte enthalten viele Allgemeinplätze und Selbstverständlichkeiten, beispielsweise die Einhaltung von Gesetzen. Konkrete Zielvereinbarungen sind leider Mangelware. Über weite Strecken werden Einzelmaßnahmen beschrieben, die die Hochschulen ohnehin vorhatten. Mit den Kontrakten wird von der Behörde faktisch genehmigt, was teilweise vorher nicht genehmigt werden musste. In gewisser Weise regiert der Senator so noch intensiver in die Hochschulen hinein als zuvor."

Der Grüne vermisst in den Kontrakten weitgehend konkret definierte Zielvorgaben. Hermann Kuhn betont: "Die Hochschulen sollten qualitative und quantitative Zielvorgaben bekommen. Mit welchen Mitteln sie diese umsetzen, bleibt ihnen überlassen. Nach einem vernünftigen Zeitraum müsste dann kontrolliert werden, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden. Eine so weitgehende Autonomie war offenkundig nicht erwünscht, die Hochschulen bleiben an der Leine der Behörde." Solche Zielvorgaben müssten natürlich vorab politisch diskutiert werden. Die heute unterzeichneten Kontrakte konnten weder vom Parlament noch von der zuständigen Deputation oder den Selbstverwaltungsorganen der Hochschulen beeinflusst werden. "Die politische Steuerung und Kontrolle der Hochschulen bei gleichzeitiger Wahrung einer weitgehenden Autonomie wird so nicht erreicht."