Koalitionsgezerre zu Lasten von Mietern und Bauwilligen muss beendet werden

Wieviel Miete die Bewohner von Bremer Sozialwohnungen im nächsten Jahr zahlen müssen, bleibt bis auf weiteres ungeklärt. Die heutige Sondersitzung der Baudeputation, auf der diese Frage und weitere wichtige baupolitische Themen behandelt werden sollten, wurde wenige Stunden vor Beginn vom Ressort abgesagt.

"Eine unzumutbare Situation. Sachentscheidungen werden nicht mehr getroffen, es geht nur noch um Koalitionsproporz", kritisiert Karin Krusche, baupolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion. "Die Große Koalition ist offensichtlich nicht einmal in der Lage, sich über eine Übergangsregelung für Mietobergrenzen, die am 31.12. auslaufen, zu einigen. Das hat zur Folge, dass Mieter im sozialen Wohnungsbau nicht wissen, wie hoch ihre Miete im Januar 2001 sein wird. Auch für die Vermieter entsteht eine unzumutbare Situation."

Außerdem wurde erneut das Wohnungsbauförderungsprogramm ausgesetzt. Folge: Bremen hat für das Jahr 2000 immer noch kein Wohnungsbauprogramm. Diese Bauförderung ist ein staatlicher Zuschuss für Bauherren mit niedrigem Einkommen. Das Programm wird mit 3,7 Millionen Mark Bundesmitteln ergänzt. Diese verfallen, wenn nicht bis Jahresende ein Programm beschlossen wird. "Dieses Koalitionsgezerre ist unerträglich und geht auf Kosten der Bürger. Wenigstens in der für Bremen existenziellen Frage, wie gewinnen wir neue Bewohner und wie bewegen wir möglichst viele Bremer, hier zu bleiben, muss unverzüglich eine Entscheidung getroffen werden", fordert Karin Krusche.